schlanke vier seiten umfasst das kapitel epu & kmu. wenn man bedenkt, wie groß ihre bedeutung laut präambel zum kapitel sein soll, dann sind die konkreten maßnahmen doch sehr dünn ausgefallen.
nachdem für mich epu & kmu schon seit vielen jahren ein thema sind und hier vor allem das thema soziale absicherung, war ich gespannt, was sich im neuen regierungsprogramm dazu finden wird. vorweg leider nicht viel. nachdem das gesamte kapitel nur vier seiten umfasst, zwei davon mehr oder weniger den start ups gewidmet sind, wird es schwer eine echte zusammenfassung zu schreiben, weil das meiste davon absichtserklärungen sind.
gerade wenn es um die soziale absicherung geht, wird auffällig oft von evaluierung der situation gesprochen, aber gerade diese ist sehr handfest und auch durch daten und fakten schnell zu überblicken. wir kennen die einkommenssitaution viele epu und kmu und wir wissen auch was es braucht, um sie tatsächlich zu entlasten. es geht je nach definition und zahlenbasis um rund 20-30% der kolleginnen und kollegen. wenn man deren soziale situation nachhaltig verbessern will, dann geht das nur durch die sozialversicherungsabgaben, denn steuern zahlt diese gruppe kaum bis gar nicht.
es hätte mich daher gefreut, wenn die verhandler von türkis und grün eine forderung aufgegriffen hätten, die wir sozialdemokratischer wirtschaftsverband wien formuliert haben. bis zu 1000 euro gewinn im monat befreiung von den sva-abgaben. und wenn man wirklich soziale sicherheit herstellen will, dann muss man im krankheitsfall abgesichert sein und das bedeutet von mehr als nur der sozialhilfe leben zu müssen. auch dazu findet sich nichts im neuem türkis-grünen regierungsabkommen.
insofern konnten wir zumindest in wien schon im november einen durchbruch im wirtschaftskammerparlament wien erreichen, indem wir dort eine enquete zur sozialen situation der selbständigen für dieses fruhjahr durchsetzen konnten. wenn man das ideologiefrei durchführt und wirklich die kolleginnen und kollegen im sinn hat, dann können fast nur, die von mir oben beschriebenen ansätze zur geltung kommen.
was findet sich noch auf den relevanten zwei seiten?
es soll wieder die gmbh light kommen. diesmal mit einem stammkapital von € 10.000,- das ist nett, löst aber kaum ein problem. europaweit findet sich attraktivere lösungen und das hauptproblem bleibt die mindest-köst sowie die „kreditklemme“.
ansonsten sticht noch der punkt genossenschaft hervor, der mir aber zu sehr nach spielwiese für bobos klingt. er wird zwar garniert mit dem anspruch so der digitalisierung zu trotzen und internationalen konzernen die stirn zu bieten, aber die chance zb. epu soziale absicherung in form der anstellung bei der eigenen genossenschaft anzubeiten, findet sich nicht.
in summe werden viele evaluierungen versprochen, man bekennt sich zu selbstverständlichen und will ganz österreichisch eine menge fördern, was man strukturell nicht hinbekommt. dafür möche ich stellvertretend folgendes zitieren:
Die Bundesregierung bekennt sich zur Stärkung
Regierungsübereinkommen ÖVP-Grüne Seite 96
der Rolle von Frauen in der Unternehmerschaft
und damit zu spezifischen Förderprogrammen
in der Gründungssituation
man könnte natürlich auch einfach die abgrenzung der einkommen von der karenzzeit vereinfachen, die sva beiträge automatisch während der karenz sistieren, die betriebsunterstützung ausbauen und ganz allgemein außerhalb von wien die kinderbetreuung ganztägig ausbauen. aber das wäre wohl wiederum zu konkret.
alles in allem leider nur ein genügend, das zum befriedigend wird, wenn aus den ankündigungen das eine oder andere konkreter wird.